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Mein Steckenpferd: Kommunalpolitik in Nordwestmecklenburg

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Dennis Klüver

Weihnachts-Sammelaktion der Ostsee-Zeitung 2011

Liebe OZ, wenn Sie Geld für den Badeteichverein in Schönberg sammeln wollen, dann nur zu. Ich schlage vor, dass sie im nächsten Jahr dann direkt für die LINKE und ihre Vorfeldorganisationen Geld einsammeln. Herr Heinze missbraucht nämlich diesen Verein für seine persönlichen und politischen Absichten. Das haben wir in Schönberg leidvoll erfahren. Seine Manipulationen als Bürgermeister haben ihn mit das Amt gekostet.Die wichtigsten Sponsoren sind deshalb auch schon enttäuscht abgesprungen und haben sich neu organisiert.



Rettet den Nikolaus

Versuchen Sie mal zum 6. Dezember einen Schokoladennikolaus zu erwerben. Fehlanzeige im ganzen Land. Fragen Sie nach und sie sehen Unverständnis in Gesichtern der Verkäuferinnen, viele kennen nicht einmal den Unterschied. Die Figur des Schokoladenweihnachtsmannes hat mittlerweile in Deutschland fast vollständig den eigentlich traditionellen Schokoladennikolaus verdrängt. Auffälligster Unterschied bei den Schokoladenfiguren dürfte die rote Zipfelmütze beim Weihnachtsmann gegenüber der Mitra beim Nikolaus sein, ebenso der fehlende Bischofsstab. Wie konnte es dazu kommen ?
Um 1820 entstanden die ersten aus massiver Schokolade gefertigten Nikolausfiguren mit der Darstellung des Bischofs mit Mitra und Stab. Erst später wurden sie in der heute gewohnten Form als Hohlkörper hergestellt. Mit der industriellen Produktion und den zunehmenden Vorlaufszeiten für den Vertrieb blieb der Nikolaus auf der Strecke. Ein übriges tat die Entchristlichung unserer Gesellschaft. Hauptsache wurde das massenhafte Konsumieren. Der Nikolaus hatte dabei eigentlich gute Chancen.
Er galt und gilt als Patron diverser Menschen- und Berufsgruppen. Die große Zahl von Nikolai-Kirchen in unseren Städten geht wohl vor allem darauf zurück, dass die Kaufleute Nikolaus als ihren Patron verehrt haben.
Von der historischen Person des Nikolaus gilt als sicher, dass er im vierten Jahrhundert Bischof von Myra war, das an der heute türkischen Mittelmeerküste liegt. Die in Myra schon früh einsetzende Verehrung war von der Erinnerung an seine Güte bestimmt. Dieser Wesenszug kennzeichnet auch die vielfältigen Nikolausüberlieferungen. Um den Heiligen ranken sich Legenden. Einer zufolge erweckte Nikolaus drei ermordete Schüler wieder zum Leben. Er gilt deswegen als Patron der Schüler. Im Mittelalter wählten Klosterschüler am Vorabend des Nikolausfestes einen Kinderbischof. Dieser bekleidete sich mit den Gewändern eines Bischofs, visitierte die Klosterschule. Er bestrafte und belohnte Schüler, letzteres auch mit Süßigkeiten. Der heute übliche Brauch des gefüllten Stiefels bringt noch immer Kinder zum Schuhputzen.
Der Siegeszug des Weihnachtsmannes – vorangetrieben durch das moderne Marketing drängte den Nikolaus an den Rand, ähnlich erging es dem Christkind. Die Ausbeutung des Weihnachtsfest versprach größere Gewinne als das Nikolausfest. Wenn sie diese Erinnerung aus ihrer Kindheit retten wollen, nutzen sie ihre Macht als Verbraucher und fragen sie nach dem Nikolaus.

Zustand der CDU Nordwestmecklenburg

Analysiert man die Strukturen der CDU in Nordwestmecklenburg, zu der bereits seit 1994 trotz der vormaligen Kreisfreiheit von Wismar auch die CDU Wismars gehört, fallen zwei, eigentlich müsste man sagen, drei CDU-Namen über 20 Jahre lang auf. Welche mögen das wohl sein und warum?
Die Hansestadt Wismar wird seit über 20 Jahren mit deutlicher Mehrheit von der SPD regiert. Für Nordwestmecklenburg gilt, bis auf die ersten drei Jahre, das selbe: SPD-Landräte.
Und ohne Not duldet die SPD während der gesamten Zeit sowohl in Wismar den ersten stellvertretenden Bürgermeister aus CDU-Reihen wie auch in Nordwestmecklenburg den ersten stellvertretenden Landrat aus CDU-Reihen, letzterer flankiert von seiner namensgleichen Ehefrau, auch CDU-Mitglied, 21 Jahre als Pressesprecherin. Der Troll-Blog nuemser.blog.ie  lobte sie unlängst für vorbildlich loyale Pressesarbeit für ihre SPD-Landräte. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ist so etwas üblich in der Politik? Oder ist das speziell in Wismar und NWM so? Und wenn, warum?
Handelt es sich bei den gesuchten Personen um derartig überzeugende Fachleute, dass selbst die SPD nicht auf sie verzichten mag?Tatsächlich schützen die beiden Herren ihre SPD-Bürgermeister oder Landräte besser, als das deren eigene SPD-Parteifreunde je erledigen würden (siehe derzeitige Situation in Wismar). Um die politische CDU-Sache geht es dabei überhaupt nicht mehr, im Gegenteil, sondern allein darum, wie die persönlichen Pfründe erhalten bleiben können. Die CDU hat sich für zwei, drei Leute an eine so kurze Leine gelegt, dass sie von der SPD gar nicht mehr zu unterscheiden und zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft ist.

CDU-Ideen, die nicht SPD-linienkonform sind, werden von Michael Berkhahn und Gerhard Rappen in der ihnen eigenen Handschrift bereits beim Entstehen erstickt. Und die umgehende Information der Chefs über Interna der CDU gehört dazu. Frühwarnsystem und Blitzableiter gleichzeitig durch die Vertreter der CDU ohne Aufwand.

Herr Beyer und Frau Hesse und ihre SPD haben alles richtig gemacht.

Die Art und Weise der Umsetzung der Landkreisneuordnung gibt schon jetzt deutlich Anlass zur Sorge, dass der Landkreis zum ungeliebten Anhängsel von Wismar mutiert, ohne dass die Opposition aufschreit – schließlich wird ihr von zwei entscheidenden eigenen Leuten der Mund zugehalten. Die CDU-Basis merkt nichts und dient als bloßes Stimmvieh auf den Mitgliederversammlungen.
Wie lange soll das noch so gehen?
Aber egal: Wenn es soweit ist, haben zwei Leute das Alter für ihre nicht ganz unbedeutende Pensionszahlung erreicht, nach ihnen kann also die Sintflut ruhig



Stasi-Fall Heinze in Schönberg schafft neues Recht

Seit nunmehr Jahren hat der Fall um den ehemaligen Bürgermeister Michael Heinze (LINKE)  wg. seiner verschwiegenen Stasimitarbeit die Kleinstadt Schönberg beschäftigt. Im Moment läuft eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht. Hat dieser Fall nur Schönberg beschäfigt ? Nein.

Durch diesen Fall wurde jeweils in den Beratungen zur Kommunalverfassung, dem Landesbeamtengesetz  und auch zum Kommunalwahlgesetz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einige Bestimmungen eben wegen dieser unakzeptablen Situation in Schönberg angepasst. Die Erklärungen zur Verfassungstreue sind nun vor der Wahl zu überprüfen, das Formular ist bindend vorgeschrieben und Wahlvorausetzung.

Wars das ? Nein, es ging noch weiter.

Auch bei der eben abgeschlossenen Neufassung des Stasi-Unterlagengesetzes wurde durch den Bundestagsabgeordneten Ekkehard Rehberg und den Innen-Staatssekretär Thomas Lenz genau dieser Fall in Schönberg als Musterfall zur Gesetzeswirkung genutzt. Nunmehr ist die Überprüfung von Bürgermeistern als herausgehobene Position wieder verdachtsunabhängig notwendig. Der Zeitraum zur Fortführung der Überprüfungen wurde bis 2019 verlängert und wird auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Fällen wie in Schönberg haben.

Die lange Auseinandersetzung mit diesem Stasifall in Schönberg hat zur Änderung (und damit Neubewertung der Situation) von insgesamt vier  Gesetzen geführt. Dafür hat sich der sachliche Streit gelohnt.